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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der invention GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die invention GmbH (im Folgenden invention genannt), Hellweg 5-7, 44787 Bochum (derzeit noch: Amtsgericht K├Âln HRB 80706) und der Kunde.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) gelten f├╝r die Erbringung von Dienstleistungen der invention im Bereich der IT- und Personaldienstleistung nach Ma├čgabe zwischen uns und Ihnen geschlossener Vertr├Ąge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns etwas anderes vereinbart wurde.

2.2 Ausschlie├člichkeit unserer AGB

Unsere AGB gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder Ihre von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Dienstleistung vorbehaltlos ausf├╝hren.

2.3 Änderungen dieser AGB

├änderungen dieser Gesch├Ąftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per Email mitgeteilt. Widersprechen Sie einer ├änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die ├änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Fall der ├änderung der Gesch├Ąftsbedingungen auch gesondert hingewiesen.

2.4 Pflichten im elektronischen Gesch├Ąftsverkehr

┬ž 9 Abs. 1 und 2 ECG, ┬ž 10 Abs. 1 und 2 ECG und ┬ž 12 ECG, die bei Vertr├Ągen im elektronischen Gesch├Ąftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden ausgeschlossen.

3 Vertr├Ąge und Angebote

3.1 Schriftliche Best├Ątigung

Vertragsabschl├╝sse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Best├Ątigung der Beauftragung seitens der invention verbindlich. Erfolgt die Leistung durch die invention, ohne dass Ihnen vorher eine Auftragsbest├Ątigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausf├╝hrung der Leistung zustande.

3.2 Verbindliche Termine und Fristen

In den Vertr├Ągen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der invention schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.3 Angebote sind stets freibleibend

Alle Angebote von der invention sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdr├╝cklich etwas anderes bestimmt wird. Geringf├╝gige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot beh├Ąlt sich die invention auch nach der Annahme des Angebotes durch den Kunden vor.

4 Leistungen der invention

4.1 Vertragsgem├Ą├če Leistungen

Die invention bietet Ihnen insbesondere aber nicht ausschlie├člich die Personalberatung und Vermittlung von IT- oder HR-Positionen an unsere Kunden, die IT-Beratung im Rahmen von Projekten, die Entwicklung von webbasierter Individualsoftware, den eigenverantwortlichen Betrieb von webbasierten Applikationen auf eigene Rechnung sowie dessen Housing, die Beratung in Angelegenheiten des Datenschutzes nach DSGVO und BDSG, die Erstberatung (Briefing) sowie der Durchf├╝hrung von Mitarbeiterschulungen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich, soweit nichts anderes mit Ihnen vereinbart wurde, abschlie├čend aus dem mit Ihnen geschlossenen schriftlichen Hauptvertrag. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4.2 Änderung des Leistungsangebots

Die invention ist berechtigt das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ├Ąndern, zu reduzieren oder zu erg├Ąnzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerf├╝llung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeintr├Ąchtigt wird. Sie sind rechtzeitig dar├╝ber zu informieren.

4.3 Kein Anspruch auf weitergehende Dienste

Soweit die invention entgeltfrei zus├Ątzliche Dienste und Leistungen au├čerhalb der vertraglichen Vereinbarung f├╝r Sie erbringt, k├Ânnen diese jederzeit, ohne vorherige Ank├╝ndigung, eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch oder ein K├╝ndigungsrecht ergibt sich daraus f├╝r Sie nicht.

4.4 Subunternehmer

invention ist berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragung an Dritte zu erbringen (Subunternehmer). Die invention haftet f├╝r die Leistungserbringung von Subunternehmern wie f├╝r eigenes Handeln.

4.5 Ort der Leistungserbringung

Die invention oder von ihr beauftragte Subunternehmer erbringen die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Leistungen, soweit nicht abweichend geregelt, in L├Ąndern der Europ├Ąischen Union. Die invention oder von ihr beauftragte Subunternehmer k├Ânnen den Ort der Leistungserbringung nach eigenem Ermessen auch in L├Ąnder au├čerhalb der Europ├Ąischen Union verlagern, soweit dem Kunden hieraus keine erheblichen Nachteile entstehen.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

5.1 Fachkundiger Ansprechpartner

Sie benennen der invention einen fachkundigen Ansprechpartner, der w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Vertrages f├╝r Sie verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat f├╝r den Austausch notwendiger Informationen zur Verf├╝gung zu stehen und bei den f├╝r die Vertragsdurchf├╝hrung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken.

5.2 Erforderliche Entscheidungen

Erforderliche Entscheidungen sind von dem durch Sie benannten Ansprechpartner unverz├╝glich herbeizuf├╝hren und von uns im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.

5.3 Zur Verf├╝gungstellung von Unterlagen

Sie tragen Sorge daf├╝r, dass der invention die f├╝r die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen usw., soweit diese nicht von der invention geschuldet sind, vollst├Ąndig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verf├╝gung stehen.
Dar├╝ber hinaus sorgen Sie f├╝r deren Aktualisierung. Die invention darf, au├čer soweit sie Gegenteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollst├Ąndigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen usw. ausgehen.

5.4 Unterst├╝tzungsleistungen

Sie sind verpflichtet, die invention soweit erforderlich zu unterst├╝tzen und in Ihrer Betriebssph├Ąre alle zur ordnungsgem├Ą├čen Durchf├╝hrung der Beauftragung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

5.5 Datensicherung

Soweit nichts anderes vereinbart, werden Sie alle von der invention ├╝bergebenen Unterlagen, Informationen usw. bei sich so verwahren, dass diese bei Besch├Ądigungen oder Verlust rekonstruiert werden k├Ânnen.

5.6 Anspr├╝che Dritter

Die invention und ihre Erf├╝llungsgehilfen sind von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die invention verbunden sind. Der Kunde unterrichtet die invention unverz├╝glich schriftlich, falls Dritte die Verletzung ihrer Rechte gegen ihn geltend machen. Der Kunde wird die von Dritten behauptete Rechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung entweder der invention ├╝berlassen oder nur im Einvernehmen mit der invention f├╝hren.

5.7 Mitwirkungspflicht

Der Kunde stellt sicher, dass er alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenlos f├╝r die invention erbringt.

5.8 Weitergehende Unterst├╝tzung durch den Kunden

Der Kunde gew├Ąhrt den Mitarbeitern der invention bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterst├╝tzung. Zu dieser Unterst├╝tzung z├Ąhlt u. a., dass der Kunde sicherstellt, dass ein qualifizierter Mitarbeiter am Erf├╝llungsort unterst├╝tzend zur Verf├╝gung steht, zugunsten der invention-Mitarbeiter daf├╝r sorgt, dass seine Beistellungen die Arbeitsschutzvorschriften erf├╝llen, den invention-Mitarbeitern rechtzeitig die f├╝r ihre T├Ątigkeiten notwendigen Informationen zur Verf├╝gung stellt sowie den invention-Mitarbeitern soweit diese zur Vertragserf├╝llung im Betrieb des Kunden t├Ątig sein m├╝ssen, ausreichende und zweckentsprechende Arbeitsr├Ąume einschlie├člich Arbeitsmittel zur Verf├╝gung stellt.

5.9 Fehlende Mitwirkung

Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstandenen Folgen (z. B. Verz├Âgerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

6 Zahlungsbedingungen

6.1 Preisanpassung

Die invention ist berechtigt, die Preise kalenderj├Ąhrlich an allgemeine Listenpreise anzupassen. Eine Preissteigerung von mehr als 5% ist schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, k├Ânnen beide Parteien den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, f├╝r den eine Preissteigerung verlangt wird, au├čerordentlich k├╝ndigen.

6.2 Nettopreise

Verg├╝tung und Nebenkosten sind grunds├Ątzlich Nettopreise zuz├╝glich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.

6.3 Zahlungsziel

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen grunds├Ątzlich sofort f├Ąllig und innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung f├Ąllig. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht die invention den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabank├╝ndigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.

6.4 Genehmigung von Nachweisen

Soweit zwischen uns eine Abrechnung nach Aufwand bzw. auf Stundenbasis vereinbart worden ist, gelten Aufwands- bzw. Stundennachweise als genehmigt, wenn und soweit Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt detailliert widersprechen und die invention im Aufwandsbzw. Stundennachweis auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.

6.5 Kreditw├╝rdigkeit

Ein Ihnen gew├Ąhrtes Zahlungsziel setzt f├╝r jeden Einzelauftrag ein ausreichend verf├╝gbares Kreditlimit voraus. ├ťbersteigt der jeweilige Auftrag das verf├╝gbare Kreditlimit, ist die invention berechtigt, diesen und weitere Auftr├Ąge nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erf├╝llungsb├╝rgschaft eines in der Europ├Ąischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Das gleiche gilt, wenn der invention nach der Auftragsbest├Ątigung Umst├Ąnde bekannt werden, die Zweifel an Ihrer Kreditw├╝rdigkeit rechtfertigen.

6.6 Forderungsausfall

Gleichen Sie eine Forderung zum vereinbarten F├Ąlligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist die invention berechtigt, getroffene Skontovereinbarungen sowie Vereinbarungen ├╝ber Zahlungsziele f├╝r alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort f├Ąllig zu stellen. Die invention ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erf├╝llungsb├╝rgschaft eines in der Europ├Ąischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.

6.7 Nicht eingel├Âste Lastschrift

F├╝r jede nicht eingel├Âste bzw. zur├╝ckgereichte Lastschrift hat der Kunde der invention die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten ausl├Âsende Ereignis zu vertreten hat.

6.8 Zahlungseingang

Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten der invention gutgeschrieben ist.

6.9 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechtes nur wegen Gegenanspr├╝chen aus dem jeweiligen Vertragsverh├Ąltnis zu.

7 ├änderungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

7.1 Zumutbarkeit

Die invention ist berechtigt, die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ank├╝ndigungsfrist zu ├Ąndern, sofern die ├änderung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen der invention f├╝r den Kunden zumutbar ist. Die ├änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

7.2 Sonderk├╝ndigungsrecht

Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die invention weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

8 Verzug

8.1 Zahlungsverzug des Kunden

Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Preise in Verzug, so kann die invention das Vertragsverh├Ąltnis ohne Einhaltung einer Frist k├╝ndigen.
Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Anspr├╝che wegen Zahlungsverzugs bleibt der invention vorbehalten.

8.2 Verzugszinsen

Die invention ist berechtigt, bei F├Ąlligkeit Zinsen in H├Âhe von 5 % zu berechnen. Bei Verzug ist die Invention berechtigt, Zinsen in H├Âhe von 5 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der invention, einen h├Âheren Schaden geltend zu machen, bleibt unber├╝hrt.

8.3 Annahmeverzug des Kunden

Kann die invention die vertraglich vereinbarten Leistungen aus von dem Kunden zu vertretenden Gr├╝nden trotz erfolglos gesetzter Nachfrist nicht ausf├╝hren, so ist sie berechtigt, unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte aus Verzug, von dem Vertrag zur├╝ckzutreten und einen sofort in einer Summe f├Ąlligen Schadenersatz statt der Leistung in H├Âhe der zw├Âlffachen durchschnittlichen monatlichen Rechnung sowie Ersatz ihrer Aufwendungen f├╝r bereits erbrachte Leistungen verlangen. Der Betrag ist h├Âher oder niedriger anzusetzen, wenn die invention einen h├Âheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

9 Haftung

9.1 Beschr├Ąnkung der Haftung

Die invention haftet dem Kunden stets f├╝r die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursachten Sch├Ąden, nach dem Produkthaftungsgesetz und f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zu vertreten haben. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten erg├Ąnzend die ┬ž┬ž 377 ff. HGB.

9.2 Keine Haftung bei leichter Fahrl├Ąssigkeit

Die invention haftet bei leichter Fahrl├Ąssigkeit nicht, au├čer soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Verm├Âgenssch├Ąden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschr├Ąnkt. Dies gilt auch f├╝r entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

9.3 Keine Haftung f├╝r entfernte Folgesch├Ąden

Die Haftung f├╝r sonstige entfernte Folgesch├Ąden ist ausgeschlossen.

9.4 Haftung bei Einmalverg├╝tung

Bei Vereinbarung einer Einmalverg├╝tung ist die Haftung bei Sach- und Verm├Âgenssch├Ąden auf 10% des Netto-Auftragsvolumens pro Schadensereignis und f├╝r alle Sch├Ąden innerhalb eines Vertragsjahres auf 25% des Netto-Auftragsvolumens begrenzt.

9.5 Haftung bei wiederkehrender Verg├╝tung

Bei Vereinbarung einer wiederkehrenden Verg├╝tung ist die Haftung bei Sach- und sonstigen Sch├Ąden auf 10% des Netto-Jahresentgelts pro Schadensereignis und f├╝r alle Sch├Ąden innerhalb eines Vertragsjahres auf 25% des Netto-Jahresentgelts begrenzt. Die Parteien k├Ânnen bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Verg├╝tung vereinbaren. Vorrangig ist eine gesondert vereinbarte Haftungssumme. Erg├Ąnzend und vorrangig ist die Haftung der invention wegen leichter Fahrl├Ąssigkeit unabh├Ąngig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf 500000 EUR. Die Haftung gem├Ą├č Ziffer 9.1 bleibt von diesem Absatz unber├╝hrt.

9.6 Haftung aus Garantieerkl├Ąrung

Aus einer Garantieerkl├Ąrung haftet die invention nur aus Schadenersatz, wenn dies in der Garantie ausdr├╝cklich ├╝bernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrl├Ąssigkeit den Beschr├Ąnkungen gem├Ą├č Ziffer 9.2.

9.7 Haftung bei Datenverlust

Bei Verlust von Daten haftet die invention nur f├╝r denjenigen Aufwand, der f├╝r die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgem├Ą├čer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit der invention tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust f├╝hrenden Ma├čnahme eine ordnungsgem├Ą├če Datensicherung durchgef├╝hrt hat.

9.8 Sonstige Anspr├╝che

F├╝r Aufwendungsersatzanspr├╝che und sonstige Haftungsanspr├╝che des Kunden gegen die invention gelten die Ziffern 9.1 bis 9.7 entsprechend.

10 Vertragslaufzeit und K├╝ndigung

Ist im Vertrag keine bestimmte Vertragslaufzeit vorgesehen, kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres gek├╝ndigt werden. Die K├╝ndigung hat schriftlich zu erfolgen.

11 Geheimhaltung

Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschr├Ąnkt verpflichtet, ├╝ber Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse sowie ├╝ber als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf├╝hrung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchf├╝hrung des Auftrags besch├Ąftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i.S.d. ┬ž┬ž15ff AktG. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen. Die invention ist berechtigt, vertrauliche Informationen an Subunternehmer weiterzugeben, wenn diese zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet wurden.

12 Datenschutz

12.1 Maschinelle Verarbeitung

Sie werden hiermit davon unterrichtet, dass die invention personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und f├╝r Aufgaben, die sich aus Vertr├Ągen mit Ihnen ergeben, maschinell verarbeitet.

12.2 Rechtsgrundlage

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren ma├čgeblichen Gesetze (z. B. BetrVG, ArbZG, etc.).

12.3 Zweck der Datenverarbeitung

In erster Linie dient die Datenverarbeitung der Begr├╝ndung, Durchf├╝hrung und Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierf├╝r ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

12.4 Berechtigtes Interesse

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten (z. B. Beh├Ârden) zu wahren. Dies gilt insbesondere bei der Aufkl├Ąrung von Straftaten (Rechtsgrundlage ┬ž 26 Abs. 1 S. 2 BDSG) oder zu Zwecken der internen Kommunikation und sonstiger Verwaltungszwecke.

13 H├Âhere Gewalt

13.1 Keine Haftung bei h├Âherer Gewalt

F├╝r Ereignisse h├Âherer Gewalt, die der invention die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages zeitweilig behindern oder unm├Âglich machen, haftet die invention nicht. Als h├Âhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabh├Ąngigen Umst├Ąnde wie Naturkatastrophen, Regierungsma├čnahmen, Beh├Ârdenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere milit├Ąrische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschl├Ąge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umst├Ąnde, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

13.2 H├Âhere Gewalt ist kein Vertragsversto├č

Soweit eine der Vertragsparteien durch h├Âhere Gewalt an der Erf├╝llung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsversto├č, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verl├Ąngert. Gleiches gilt, soweit die invention auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese aufgrund h├Âherer Gewalt verz├Âgert.

13.3 Schadenminderungsobliegenheit

Jede Partei wird alles in ihren Kr├Ąften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausma├č der Folgen, die durch die h├Âhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der h├Âheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverz├╝glich schriftlich anzeigen.

14 Sonstige Bedingungen

14.1 Erf├╝llungsort

Erf├╝llungsort f├╝r s├Ąmtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der invention in Bochum, Deutschland.

14.2 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine L├╝cke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausf├╝llung der L├╝cke tritt eine angemessene Regelung, die soweit nur m├Âglich, dem am n├Ąchsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vermutlich gewollt h├Ątten.

14.3 Ausschlie├člicher Gerichtsstand

Gegen├╝ber Ihnen gilt der Sitz der invention als Gerichtstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh├Ąltnis. Ebenso gilt dies gegen├╝ber juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen. Die invention ist jedoch auch berechtigt, an Ihrem Firmensitz zu klagen. Ein etwaiger ausschlie├člicher Gerichtsstand ist vorrangig.

14.4 ├ťbertragung von Rechten

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der invention auf einen Dritten ├╝bertragen.

14.5 Geltendes Recht

F├╝r die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15 Kontakt

invention GmbH
Hellweg 5-7
44787 Bochum

Telefonische Kontaktm├Âglichkeit
Emailkontaktm├Âglichkeit
www.inventiongmbh.eu

Gesch├Ąftsf├╝hrer:
Sven Tysiak,
Christian Hamacher

Registergericht, derzeit noch (in Umzug begriffen):
Amtsgericht K├Âln HRB 80706

Stand: 1.7.2020